Kindergelderhöhung verschoben: Erst 2016 mehr Geld für Eltern

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Im Bundestagswahlkmapf 2013 überboten sich die Parteien mit Wahlaussagen zur Stärkung der Familie, zur Veränderung des Steuersystems und zur Aufwertung der Rolle der Mütter. Im Wahlkampfprogramm der CDU/CSU wurde eine Kindergelderhöhung in Aussicht gestellt, die 35 Euro pro Monat betragen sollte. Doch nun – nicht einmal sechs Monate nach der Wahl – scheint alles vergessen. Die Kingergelderhöhung wird auf das Jahr 2016 verschoben. Warum eigentlich? Lesen Sie mehr über Symbolpolitik und die starke Kraft einer einzigen Zahl.

Wie die Politik mit dem Mandat der Auftraggeber = Bürger umgeht

Die im Haushaltsplan des Jahres 2014 lt. Presseberichten bereits vorgesehene, kleine Kindergelderhöhung um 2 Euro pro Kind und Monat ist von Noch-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, ausgesetzt worden. Dieser Betrag hätte manchen Familien, die gerade so am Existenzminimum kratzen, vielleicht ein paar Mal im Jahr einen Kinobesuch oder eine andere Aktivität im Kreise der Familie ermöglicht.

In der Summe seien es läppische knapp über 420 Millionen Euro, die für das höhere Kindergeld eben nicht abgerufen werden. Diese Verzögerung der Erhöhung sollte aber bei allen Menschen, die ja auch Arbeitgeber ihrer Politiker sind, zu Recht einen negativen Beigeschmack lassen: Hier wird an Familien gespart, obwohl diese doch im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen.

Mit dem Einfrieren des Kindergeldes, was ja gerade so eben das Existenzminimum des Kindes zusätzlich absichern soll, wendet sich die Politik endgültig von der sozialen Ausrichtung ab. Denn die Erhöhung soll nicht nur 2014, sondern auch 2015 ausfallen.

Wolfgang Schäuble ist auf Kosten der Bürger in Feierlaune

Ein Hauptproblem bei der Familienpolitik ist, dass sich inzwischen erheblicher Handlungsbedarf anstaut. So gibt es Gerichtsurteile, die die Höhe des Kinderfreibetrages bzw. Kinderzsuschlags anzweifeln und der Politik die Hausaufgabe gegeben haben, diese zu erhöhen. Allerdings steht die Kindergeld Frage leider nicht sehr hoch auf der politischen Agenda.

Mitte der zweiten März-Woche 2014 ließ sich Wolfgang Schäuble bereits auf nahezu allen Kanälen inklusive der Infoscreens auf den Bahnhöfen feiern. Der dort in kleinen Fragmenten gezeigte Nachrichtensender lobte ihn für seinen ausgeglichenen Haushalt. Das neben der verschobenen Kindergeldregelungen nächstes Jahr im Rahmen der Kommunikationsmaßnahme der Schwarzen Null bzw. des ausgeglichenen Haushaltes auch noch Krankenversicherungszuschüsse erheblich zusammengekürzt wurden, blieb dabei absichtlich unerwähnt.

Deshalb kann jeder Wähler für die nächsten Wahlen lernen und noch genauer hinhören: Wer tut nach der Wahl genau das, was er vorher sagt und wer beeindruckt durch Kommunikationsmaßnahmen und Symbolpolitik.

Video: Kindergeld – keine kinderleichte Sache

Mögliche Gegenmaßnahmen treffen und staatliche Gelder nicht verfallen lassen

Gegen die Verschiebung der Kindergelderhöhung ist es wohl sehr schwierig, vor Gericht vorzugehen. Allerdings kann jede einzelne Familie – egal ob einer davon Mitglied in einer politischen Partei ist oder nicht – Gegenmaßnahmen treffen und die Einnahmen selbst sichern. Achten Sie bei der Abgabe der Steuererklärung (beispielsweise bei Arbeitnehmern) genau darauf, auch alle mit der Arbeit und dem Arbeitsweg verbundenen Kosten angeben und damit auch absetzen zu können.

Darüber hinaus sollten Sie die familienpolitischen Leistungen, die angeboten werden, auch wahrnehmen. Selbst in der Niedrigzinsphase lohnt sich das Riester-Sparen für einen ganz begrenzten Zeitraum: Nehmen Sie die Förderung von 300 Euro pro Jahr und Kind (je nach Geburtsjahr) mit und sparen Sie solange bis die Ausbildung der Kinder beendet ist.

Damit bekommen Sie zwar nicht heute mehr Kindergeld, können aber wesentlich schneller Vermögen bilden. Und bei den wieder geringer werdenden Zuschüssen das Riester Sparen dann einfach bis zur Rente ohne weitere Einzahlungen verzinsen lassen.

Zahlungsverweigerung des Staates ist Möglichkeit mehr Medienkompetenz zu entwickeln

So unangenehm das Wegfallen der Kindergeldsteigerung im Jahr 2014 und 2015 auch sein wird, so gibt es ganz ohne Schönreden noch einen weiteren Vorteil. Jede Familie, die ein Kind in der Oberstufe in Bayern oder Schleswig-Holstein hat, kennt wahrscheinlich die Schulfächer Wirtschaft/Recht bzw. Verbraucherkunde. Die Zahlungsverweigerung trotz vorheriger, im Wahlkampf gegebener Zusage wird die Medienkompetenz der Schüler und der Eltern erhöhen. Durch diesen relativ kleinen Beitrag wird der kritische Blick auf die politische Kommunikation geschärft.

Mädchen Ratgeber
Wer dies im Gedächtnis behält kann anhand der Schlagzeilen und Artikel der nächsten Jahre auch die Glaubwürdigkeit von Zeitschriften und Zeitungen sowie insbesondere der Fernsehsender besser beurteilen. So hat auch die Nichtzahlung einen Lerneffekt, der über den Blick auf diesen einen Vorgang sehr weit hinausgeht.

Bildquelle: Copyright PhotographyByMK – shutterstock.com

Über den Autor

Michaela Lieber

Seit Maximilian am 12. März 2010 das Licht der Welt erblickte, hat sich in meinem Leben viel verändert. Diese Erfahrungen teile ich gern. Als Redakteurin in meiner täglichen Arbeit, wie im privaten Umfeld.

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